Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform Rational AI (nachfolgend „Plattform“), betrieben von [Dein Name / Firmenname, Adresse, E-Mail] (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend einheitlich „Nutzer“ genannt).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt auf der Plattform webbasierte Dienste (SaaS) zur Erstellung, Bereitstellung und Nutzung von KI-gestützten Assistenten und Chatbots zur Verfügung.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Wahl des jeweiligen Tarifs (z. B. Free, Premium, Enterprise).

(3) Der Anbieter nutzt für die Bereitstellung der KI-Funktionen unter anderem Sprachmodelle (LLMs) von Drittanbietern. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Generierung von Inhalten durch KI fehlerhaft oder unvollständig sein kann. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Aktualität oder spezifische Eignung der von der KI generierten Antworten.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und die Wahl eines sicheren Passworts.

(2) Die Präsentation der Dienste auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder vergleichbar) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Anbieters (z. B. per E-Mail) oder durch die Freischaltung des Zugangs zustande.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Nutzungsverbote

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte (Texte, Daten, Bilder), die er in die Chatbots einspeist oder über die Plattform verarbeitet.

(3) Es ist dem Nutzer strikt untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu nutzen:

• Verbreitung illegaler, rassistischer, pornografischer, volksverhetzender oder diskriminierender Inhalte.
• Erstellung von Chatbots, die darauf ausgelegt sind, Schadsoftware zu verbreiten, Phishing zu betreiben oder Nutzer zu täuschen.
• Einspeisung von personenbezogenen Daten Dritter ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligung oder Auftragsverarbeitungsvertrag).

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte oder Konten bei Verstößen gegen diese Pflichten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 5 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen hiervon sind notwendige Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder dem Verschulden von Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, LLM-Anbieter) beruhen.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Im B2B-Bereich ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a BGB) ausgeschlossen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeit

(1) Die Preise für die Nutzung kostenpflichtiger Tarife richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (bzw. exklusive bei reinem B2B-Angebot).

(2) Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungszeitraum (monatlich/jährlich) im Voraus fällig.

(3) Verträge werden für die gewählte Mindestlaufzeit geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von [z.B. 14 Tagen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt im Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz und Datennutzung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TDDDG) und gemäß der separaten Datenschutzerklärung.

(2) Sofern der Nutzer die Plattform im geschäftlichen Kontext nutzt und personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden durch die Chatbots verarbeitet werden, verpflichten sich die Parteien, einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklungen, Anpassung des Geschäftsmodells) erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.